Jahresgebühr des Bundesanzeiger Verlages für eingetragene Vereine ist gerechtfertigt

Worum geht es?
Der Bundesanzeiger Verlag versendet derzeit für die Führung von Sportvereinen im Transparenzregister rückwirkend für drei Jahre Gebührenbescheide.

Was ist das Transparenzregister?
Das Transparenzregister wurde im Jahr 2017 von der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz (GwG) aufgebaut. Grundlage ist die 4. Geldwäscherichtlinie der EU. In dieser werden alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten von im GwG näher bezeichneten Gesellschaften und Vereinigungen mittels eines zentralen Registers elektronisch transparent zu machen.

Was sind "näher bezeichnete Gesellschaften und Vereinigungen"?
Hierzu gehören unter anderem juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, zu welchen auch eingetragenen Sportvereine zählen.

Muss ich als Sportverein selbst etwas unternehmen? Habe ich eine Meldepflicht?
Nein, eine eigene Meldung von Daten ist nicht erforderlich. Alle im Transparenzregister anzugebenden Daten sind bereits im Vereinsregister einzusehen und werden von dort übernommen.

Um welche Daten handelt es sich?
Die hinterlegten Daten umfassen Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und die Organstellung der wirtschaftlich Berechtigten. Dies sind in der Regel die vertretetungsberechtigten Vorstandsmitglieder eines Sportvereins.

In welchem Zusammenhang stehen der Bundesanzeiger Verlag und das Transparenzregister?
Der Bundesanzeiger Verlag ist von der Bundesregierung mit der Führung des Transparenzregisters beauftragt und daher zur Ausstellung der Gebührenbescheide in Höhe von 2,50 Euro  (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) jährlich berechtigt.

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